Montag, 3. Oktober 2016

Aktuelle Kontaktdaten der syrischen Botschaft müssen für Google-Suchmaschine freigegeben werden

FB-ANFRAGE AN DAS AUSWÄRTIGE AMT (PN am 28.09.2016):
Warum sind die Botschafter so selten im Morgenmagazin vertreten, wenn es um Flucht geht? Die haben doch die beste Ortskenntnis. Weder der syrische noch der afghanische Botschafter oder die deutschen Botschafter für Syrien und Afghanistan sind da zu hören, nur Schlepper-Dramen und Kriegsberichterstatter - fast so als ob da keine Gespräche mehr bilateral stattfinden.
Ein erster Schritt wäre das ständige Aktualisieren der Kontaktdaten der Botschaften, um Daten- und Prozesstransparenz zu gewährleisten. Ansonsten fühlt es sich albern an, das Miteinander Politik zu nennen.
So ist die Telefonnummer der Syrischen Botschaft auf berlin.de nicht funktionstüchtig. Dass es das Referat 43 nicht mehr gibt, dass Syrien und Chemische Kampfstoffe [innerhalb des Auswärtigen Amtes] zusammenfasste, ist mir jedenfalls nicht genug, um Miteinander auf Augenhöhe zu gewährleisten.


Kleine Anfrage:"Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (aus eigenen Quellen oder von Seiten Dritter, zum Beispiel auch durch Schreiben von anderen Regierungen oder Botschaften in Deutschland) darüber, ob die im „SPIEGEL“-Artikel genannten Firmen bzw. deren Tochterfirmen möglicherweise oder tatsächlich am Bau oder Betrieb von Anlagen zur Produktion von chemischen Waffen in Syrien beteiligt waren (bitte unter Angabe der verschiedenen Quellen und Hinweise)?"

"Die Antwort zu Frage 4 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen."


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